Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Datenschutzrichtline finden Sie hier.

Liefer- und Zahlungsbedingungen der Spiel und Zukunft GmbH

(1) Geltung

 Die Angebote, Verkäufe und Lieferungen von Produkten der SPIEL UND ZUKUNFT GMBH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Liefer- und  Zahlungsbedingungen in ihrer jeweils neusten Fassung. Diese Liefer-  und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte.  Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich dann, wenn sie von der SPIEL UND ZUKUNFT GMBH als Zusatz zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen schriftlich bestätigt wurden.

(2) Angebot

(a)  Die Angebote von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH erfolgen stets freibleibend und sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der  Auftragsbestätigung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nach einem Vertragsangebot des Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel durch die Rechnungserteilung.

(b)  Sämtliche zu den Angeboten von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH gehörenden  Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Kataloge etc. sind nur  annähernd maßgebend, soweit SPIEL UND ZUKUNFT GMBH sie nicht als ausdrücklich verbindlich bezeichnet hat. Auch Hinweise und Aussagen  in diesen Unterlagen stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar.

(c)  Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und nachträgliche Vertragsänderungen haben ausschließlich dann Gültigkeit, wenn sie von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH schriftlich bestätigt wurden.

(3) Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH ist stets die schriftliche Auftragsbestätigung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH maßgebend. Sofern keine Auftragsbestätigung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH erteilt wurde, jedoch ein Angebot von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH mit zeitlicher Bindung abgegeben wurde und eine fristgemäße Annahme dieses Angebots durch den Kunden vorliegt, entscheidet über den Liefer- und Anpassungsumfang  das Angebot von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH.

(4) Preise und Zahlungsbedingungen

(a)  Die Preise von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH verstehen sich – soweit nichts  anderes schriftlich vereinbart ist – netto ab Werk zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Sämtliche Kosten für Verpackung, Versendung inklusive, soweit gewünscht,  Expresskosten, sowie etwaige Zoll- oder Transportversicherungskosten, auch bei Teillieferungen,  gehen zu Lasten des Kunden. Bei Inlandsendungen mit einem Warenwert ab Euro 30.-- übernimmt  SPIEL UND ZUKUNFT GMBH die Verpackungs- und Versandkosten. Rollgeld und Zustellgebühr werden nicht von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH übernommen.

(b)  Neue Kunden werden von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nur nach Vorauskasse beliefert.

(c) Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung sind sämtliche Rechnungen von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nach Erhalt in bar ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delcredere-Abkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei  SPIEL UND ZUKUNFT GMBH eingegangen ist.

(d)  Schecks und Wechsel werden nach besonderer, vorheriger  schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie sämtlicher  eventueller Finanzkosten und etwa anfallender Steuern angenommen. Auslandzahlungen müssen den Vermerk “spesenfrei für den Empfänger"  tragen. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn SPIEL UND ZUKUNFT GMBH  endgültig über den Betrag verfügen kann. Im Übrigen ist SPIEL UND ZUKUNFT GMBH zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet. Wird ein Scheck nicht oder nicht rechtzeitig eingelöst,  so hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die gesamte Forderung bzw. Restforderung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH unverzüglich beglichen wird.

(e)  Der Kunde kommt nach Mahnung durch SPIEL UND ZUKUNFT GMBH mit seiner  Zahlungspflicht in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für  die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder nach Eintritt eines Ereignisses innerhalb einer bestimmten Frist die  Leistung erfolgen soll. Der Kunde kommt spätestens jedoch auch ohne  Mahnung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH oder  wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung für SPIEL UND ZUKUNFT GMBH  nicht feststellen lässt, 30 Tage nach Erhalt des Liefergegenstandes  mit der Zahlung in Verzug.

(f)  SPIEL UND ZUKUNFT GMBH ist berechtigt ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung  weiterer Verzugsschäden durch SPIEL UND ZUKUNFT GMBH bleibt hiervon  unberührt. Im Übrigen hat der  Kunde die Kosten etwaiger  Mahnschreiben (jeweils Euro 2,50.-- zzgl. Porto und ggf.  Einschreibgebühren) zu tragen.

(g)  Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Lohn- und Materialkosten, so ist SPIEL UND ZUKUNFT GMBH berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht innerhalb einer Frist von 4  Wochen nach Vertragsabschluss oder wenn im Einzelfall schriftlich eine bindende Festpreisabrede getroffen wurde.

(h)  SPIEL UND ZUKUNFT GMBH kann verlangen, dass die Zahlung bei Auslandslieferungen durch ein Dokumentenakkreditiv erfolgt, das zugunsten von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH von einer deutschen Bank herausgelegt oder bestätigt wird.

(5) Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung

(a)  Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Kunden gegen SPIEL UND ZUKUNFT GMBH, die auf einem anderen mit SPIEL UND ZUKUNFT GMBH abgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

(b)  Die Aufrechnung des Kunden gegen die Forderung von SPIEL UND ZUKUNFT  GMBH mit eigener Forderung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

(6) Lieferungen

(a)  Die Lieferung ab Werk Zell u. A. erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. SPIEL UND ZUKUNFT GMBH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Rechtzeitige Selbstlieferung bleibt vorbehalten.

(b)  Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur als annähernd und sind für SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nicht verbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wurde.

(c)  Der Liefertermin verschiebt sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt anderer unvorhergesehener Ereignisse, die nicht von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH zu vertreten sind, soweit solche Hindernisse für die  Fertigstellung oder die Ablieferung der Produkte sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird SPIEL UND ZUKUNFT  GMBH dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

(d)  Verlangt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages, welche die Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, so verschiebt sich der Liefertermin entsprechend  den geforderten Änderungen und Ergänzungen.

(e)  SPIEL UND ZUKUNFT GMBH hat bzgl. weiterer Lieferungen so lange ein Zurückhaltungsrecht, bis sämtliche vorhergehenden Lieferungen bezahlt sind. Werden SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nach Vertragsabschluss Umstände erkennbar, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern  oder ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Kunden, so ist SPIEL UND ZUKUNFT GMBH berechtigt, die Auslieferung zu verweigern oder sie nur nach vorheriger Zahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen. Zahlt der Kunde nicht oder erbringt er keine Sicherheit, so ist SPIEL UND ZUKUNFT GMBH zum Rücktritt berechtigt.

(f)  Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in freiem Ermessen von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH liegt. Eine Transportversicherung der Ware folgt nur auf Verlangen des Kunden.(g)  Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der jeweiligen Lieferung von Produkten geht auf den Kunden über, sobald die Ware den Betrieb von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH verlassen hat.

(7) Eigentumsvorbehalt

(a)  Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehender Forderungen von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Eigentum von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH. Hat SPIEL UND ZUKUNFT GMBH im Interesse des Kunden Schecks oder Wechsel erfüllungshalber angenommen, so bleiben sämtliche  Lieferungen bis zur vollständigen Freistellung aus solchen Verbindlichkeiten das Eigentum von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH. Dies gilt auch für den Fall, dass Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren nicht den Eigentumsvorbehalt.

(b)  Veräußert der Kunde den Liefergegenstand allein oder zusammen mit nicht SPIEL UND ZUKUNFT GMBH gehörender Ware, so tritt der Kunde bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in Höhe des Werts der Liefergegenstände mit allen Nebenrechten an SPIEL UND ZUKUNFT GMBH ab.

(c)  SPIEL UND ZUKUNFT GMBH ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an SPIEL UND ZUKUNFT GMBH abgetretenen Forderungen. Gerät der Kunde mit seinen Verpflichtungen SPIEL UND ZUKUNFT GMBH gegenüber in Verzug, so hat der Kunde SPIEL UND ZUKUNFT GMBH sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen. Weiter muss der Kunde den Schuldnern die Abtretung anzeigen. Auch SPIEL UND ZUKUNFT GMBH ist in diesem Fall berechtigt, gegenüber den jeweiligen Schuldnern die Abtretung selbst offen zu legen und von der Einziehungsbefugnis von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH Gebrauch zu machen.

(d)  Verhält sich der Kunde nicht vertragsgemäß, gerät er insbesondere mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verletzt er seine Pflicht zur pflegerischen Behandlung des  Liefergegenstands, ist SPIEL UND ZUKUNFT GMBH zur Rücknahme des Liefergegenstands nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt. In diesem Fall ist der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts noch die Pfändung des Liefergegenstands durch SPIEL UND ZUKUNFT GMBH gelten Solchenfalls als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, die von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH mit der Abholung der  Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände, auf welchen sich der Liefergegenstand befindet, betreten und befahren zu lassen.

(e)  Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des Liefergegenstands nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nach vorstehendem abgetretenen Forderungen auch tatsächlich auf SPIEL UND ZUKUNFT GMBH übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Er darf den Liefergegenstand insbesondere auch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.

(f)  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand – auch wenn SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nur Miteigentümer ist – oder in die an SPIEL UND ZUKUNFT GMBH abgetretenen Forderungen, hat der Kunde SPIEL UND ZUKUNFT GMBH unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu  unterrichten.

(g)  Alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände sind vom Kunden auf dessen Kosten, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Alle Ansprüche des Kunden gegen den jeweiligen Versicherer werden hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände bereits an SPIEL UND ZUKUNFT GMBH abgetreten.  Hiermit nimmt SPIEL UND ZUKUNFT GMBH diese Abtretung an.

(h)  Der nicht im Inland ansässige Kunde wird jegliche vom Recht oder sonst vorausgesetzte Handlung vornehmen, die notwendig ist, um den Eigentumsvorbehalt von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH, wie er in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorgesehen ist, in dem Land wirksam werden zu lassen, in das die Lieferung erfolgt.

(8) Verzug und Unmöglichkeit

(a)  Sollte SPIEL UND ZUKUNFT GMBH mit der Lieferpflicht leicht fahrlässig in Verzug geraten, so kann der Kunde für jede angefangene Woche des Verzuges eine Entschädigung in Höhe von 0,5% insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen Verzuges nicht in Betrieb genommen werden kann. Dem Kunden steht es offen einen höheren Verspätungsschaden nachzuweisen, SPIEL UND ZUKUNFT GMBH kann einen geringeren Schaden nachweisen.

(b)  Unbeschadet des Rechts vom Vertrag zurückzutreten bei Vorliegen von Mängeln (siehe (10) Gewährleistung) kann der Kunde bei Unmöglichkeit der Leistung der SPIEL UND ZUKUNFT GMBH oder Verzug vom Vertrag nur bei Vorliegen einer vom SPIEL UND ZUKUNFT GMBH zu vertretenden  Pflichtverletzung zurücktreten.

(c)  Im Falle des Verzuges setzen Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung zudem voraus, dass der Kunde SPIEL UND ZUKUNFT GMBH zuvor schriftlich eine angemessene Frist von wenigstens 2 Wochen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gesetzt hat und  dabei ausdrücklich klargestellt hat, dass er bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz geltend macht (Fristsetzung mit Ablehnungsanordnung). Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde verpflichtet nach Aufforderung durch SPIEL UND ZUKUNFT GMBH zu erklären, ob er weiter auf der Lieferung besteht oder gem. §  281 Absatz 4 BGB Schadensersatz geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt. Gibt der Kunde innerhalb einer von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH gesetzten angemessenen Frist keine solche Erklärung ab, ist der Kunde  nicht mehr zur Ablehnung der Lieferung oder zum Rücktritt berechtigt und kann auch keinen Schadensersatz statt der Leistung geltend machen.

(d)  Fristsetzung mit Ablehnungsanordnung ist nur entbehrlich, wenn SPIEL UND ZUKUNFT GMBH die vertraglich geschuldete Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die nach Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(e)  Der Kunde kann nicht vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten oder bei nur unerheblicher Pflichtverletzung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH. Schließlich ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Kunde für die Umstände, die ihn zum Rücktritt ermächtigen würden,  allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder ein von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs des Kunden eintritt.

(f)  Für den Schadensersatzanspruch gelten (11) diese Liefer- und Zahlungsbedingungen.

(9) Mängelrüge

(a)  Der Kunde wird die gelieferten Produkte nach Übergabe untersuchen, insbesondere im Hinblick auf Sachmängel oder das Fehlen einer unter Umständen von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH garantierten Beschaffenheit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen SPIEL UND ZUKUNFT GMBH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung angezeigt werden.

(c)  Die Mängelrüge erfolgt grundsätzlich durch Rücksendung der beanstandeten Artikel.

(d)  Im Falle der Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gelieferten Produkte in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Damit sind jegliche Gewährleistungsanspüche des Kunden ausgeschlossen.

(e)  Durch Transport entstandene Bruchschäden sind beim Spediteur oder der Post zu melden.

(10) Gewährleistung

(a)  Leichte Abweichungen in den Farbtönen von etwaigen Abbildungen sind keine Fehler.

(b)  Bei Vorliegen eines Mangels nimmt SPIEL UND ZUKUNFT GMBH bei fristgerechter Rüge gemäß (9) dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen während eines Zeitraums von 12 Monaten ab Übergabe des Liefergegenstands an den Kunden nach Wahl von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH Ersatzlieferung vor, sofern der Kunde nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrenübergang vorlag. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen Mangel verursacht werden, haftet SPIEL UND ZUKUNFT GMBH 24 Monate ab Übergabe des  Liefergegenstandes. Bei gebrauchten Liefergegenständen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(c)  Der Kunde hat SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können. Etwa im Rahmen solcher Gewährleistung ersetzte Produkte werden Eigentum von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH.

(d)   Für den Fall, dass SPIEL UND ZUKUNFT GMBH eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen hat und  dem gerügten Mangel dadurch nicht abgeholfen wurde, sowie für den  Fall, dass SPIEL UND ZUKUNFT GMBH eine erforderliche Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ungebührlich verzögert oder wenn dem Kunden aus sonstigen Gründen eine Ersatzlieferung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzung der §§ 281 Absatz 2 oder  323 Absatz 2 BGB vorliegen, kann der Kunde anstelle der Ersatzlieferung, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe Rücktritt und Minderung geltend machen. Bezüglich des Schadensersatz- und Aufwendungsanspruchs vgl. (11) dieser Liefer- und  Verkaufsbedingungen.

(e)  Im Übrigen ist SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nicht zur Ersatzlieferung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Solche Kosten sind unverhältnismäßig, wenn sie 25% des Kaufpreises des Liefergegenstandes überschreiten. In diesem Fall kann der Kunde die gesetzlichen Rechtsbehelfe geltend machen.(f)  Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist SPIEL UND ZUKUNFT GMBH berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen

(g)  Wurde der Liefergegenstand nachträglich an einem anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht und erhöhen sich dadurch die Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten für die Ersatzlieferung, so sind diese erhöhten Aufwendungen dem Kunden nicht zu ersetzen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem  bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes.

(h)  Der Kunde kann keine Mängelansprüche geltend machen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und bei natürlicher Abnutzung.

(11) Schadensersatz

(a)  Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart wird, sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art, auch Aufwendungsersatz, mittelbare Schäden  ausgeschlossen, insbesondere wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn SPIEL UND ZUKUNFT GMBH Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.

(b)  In diesen vorgenannten Fällen haftet SPIEL UND ZUKUNFT GMBH nur dann, wenn SPIEL UND ZUKUNFT GMBH, den leitenden Angestellten von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt sowie in allen Fällen, in denen SPIEL UND ZUKUNFT GMBH, die leitenden Angestellten von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH oder die Erfüllungsgehilfen von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten  (Kardinalpflichten) verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.

(c)  Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.

(d)  Sollte im zuletzt genannten Fall ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist die Haftung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH jedenfalls der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.

(e)  Der Haftungsausschluss gilt schließlich nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit des Liefergegenstands übernommen  wurde und die Garantie gerade dem Zweck diente, den Kunden auch gegen Schäden abzusichern, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(12) Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(a)  Erfüllungsort für die Zahlung und für die Lieferung von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH ist der Hauptsitz des Unternehmens von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH in Zell. u. A..

(b)  Die Parteien erklären sich als Vollkaufleute mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Stuttgart einverstanden. Der Kläger ist zudem berechtigt, am Sitz des Beklagten  zu klagen.

(c)  Für die Verkaufs- und Lieferbedingungen von SPIEL UND ZUKUNFT GMBH und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SPIEL UND ZUKUNFT GMBH und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener  UN-Übereinkommens über die Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

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